Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V.
Aufklärungskampagne "Recht auf Elternassistenz"
Aktuelles
Petitionsausschuss fordert Elternassistenz für behinderte Eltern
(nach der hib-Meldung des Bundestages 157/2009 vom 27.05.2009)
Behinderte Eltern sollen ihren Kindern eine normale Alltags- und Freizeitgestaltung ermöglichen können und bei Bedarf eine Elternassistenz erhalten.
Dafür sprach sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 27. Mai 2009 aus und forderte eine klare gesetzliche Grundlage für entsprechende Hilfeleistungen.
Einstimmig beschlossen die Abgeordneten, die zugrunde liegende Eingabe
den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales sowie dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zur Erwägung zu überweisen.
Damit soll sichergestellt werden, dass sowohl der Gesetzgeber als auch die
Bundesregierung das Anliegen überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe
suchen. Im konkreten Fall kritisiert die Petentin Imke
Paust es gäbe bislang
keine gesetzliche Verankerung für eine Elternassistenz zur Unterstützung behinderter
Eltern. Viele betroffene Eltern seien aufgrund ihrer Behinderung nicht in der
Lage, mit ihrem Kind alltägliche Unternehmungen wie beispielsweise Fahrradfahren
oder auf den Spielplatz gehen zu bewerkstelligen. Häufig würden viele Betroffene
daher das ihnen zustehende Pflegegeld für die Versorgung der Kinder verwenden
und aus Angst vor einer Wegnahme des Kindes den Weg zu den zuständigen Stellen
der Jugendhilfe meiden.
Der Petitionsausschuss stellt dazu fest, dass die bestehenden
gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, um bei Bedarf eine Elternassistenz
für behinderte
Eltern sicherzustellen. Diese Lücke müsse geschlossen werden, forderten die Ausschussmitglieder.
Sie sprachen sich zudem für effiziente Leistungen aus, die für die Betroffenen
unkompliziert erreichbar sein sollen.
Im Oktober 2008 hat die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder eine Entschließung zur Unterstützung des Rechtsanspruchs auf Elternassistenz verabschiedet.
 | Entschließung zur Unterstützung des Rechtsanspruchs auf Elternassistenz |
Abgeordnetenhaus Berlin, Kleine Anfrage: "Unterstützung für Eltern mit Behinderungen".
| Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/10887 |
Presseerklärung des Netzwerks behinderter Frauen Berlin e.V. vom 17.06.2007
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Elternassistenz: Hoffnungsvolle Signale aus dem Bundesland Berlin |
Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe e.V.) hat sich mit einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gewandt. "Frühhilfesystem statt Frühwarnsystem"
Rechtsexpertise zur Elternassistenz fertig gestellt
| Rechtsgutachten "Staatliche Unterstützung behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages" |
| Literaturverzeichnis zurm Rechtsgutachten |
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Berlin, 08.02.2006: Rechtsexpertise auf einer Pressekonferenz vorgestellt Presseerklärung "Unterstützung für behinderte Eltern gesetzlich klarstellen" |
- kobinet-nachrichten 19.08.2005
Beispiele für Recht auf Elternassistenz gesucht
Berlin (kobinet) Im Rahmen der Kampagne "Recht auf Elternassistenz" sucht Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerk behinderter Frauen Berlin Beispiele zur Situation behinderter Eltern in Bezug auf die Assistenzorganisation und -finanzierung bei der Kindererziehung.
"Mit unserer am 1. August gestarteten und von der Aktion Mensch geförderten Kampagne ’Recht auf Elternassistenz’ wollen wir auch über Erfahrungen und Lösungsansätze behinderter Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder berichten. Dabei interessiert uns besonders welche Erfahrungen behinderter Eltern mit der Finanzierung und der Organisation ihrer Assistenz bei der Erziehungsarbeit gemacht haben", erklärte Dr. Sigrid Arnade, die die Sammlung der Beispiele koordiniert.
Die Geschichten und Erfahrungen sollen in Interviews journalistisch aufgearbeitet, auf der Internetseite zur Kampagne dokumentiert und veröffentlicht, sowie PolitikerInnen als Anreiz für Veränderungen zugänglich gemacht werden. Auf Wunsch können die Beispiele nach Informationen von Dr. Sigrid Arnade selbstverständlich auch anonym dargestellt werden. "Um die Probleme, aber auch die Möglichkeiten mit dem Einsatz von Assistenz bei der Erziehungsarbeit den EntscheidungsträgerInnen möglichst deutlich machen zu können, brauchen wir unbedingt Beispiele aus der Praxis", so Arnade. omp
Interessierte können sich direkt wenden an
Dr. Sigrid Arnade
Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V.,
Krantorweg 1,
13503 Berlin,
Tel: +49(0)30/4317716, E-Mail: hgh-si@t-online.de.
aktualisiert:
am Mittwoch, 17.06.2009, 15.55
